Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1. Rechte des Käufers bei Mängeln
Bitte beachten Sie, dass Holz und Glas natürliche Werkstoffe sind. Furnier-, Farb-, Maserungsunterschiede sowie Einschlüsse und Abweichungen im Strukturverlauf im Rahmen der üblichen Toleranzen sind nicht vermeidbar und im Wesen der Werkstoffe begründet. Sie stellen daher keinen Sachmangel (Reklamationsgrund) dar. Für unwesentliche Mängel übernehmen wir keine Haftung; es sei denn, diese wären von uns arglistig verschwiegen worden oder wir hätten Garantie gegeben. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die DIN-Norm EN 572 – Glas im Bauwesen und die „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von vorgespanntem Glas (ESG) – einscheibig“. Sofern unsere Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, übernehmen wir eine Haftung von 5 Jahren für Sachmängel, wenn diese bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Für nicht in Bauwerken verwandte Produkte übernehmen wir eine 1-jährige Sachmängelhaftung. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe unserer Ware. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Für die Nacherfüllung hat der Käufer eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Bei zweimaligem Fehl schlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese den Nettokaufpreis übersteigen.

2. Bestellungen
Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit entgegengenommen. Alle Aufträge und mündlichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für individuelle Vertragsabreden. Sofern nicht vom Besteller anders angegeben, legen wir die Maße nach der gewünschten Landesnorm (in Deutschland: DIN) zugrunde.

3. Lieferfristen, Verfügbarkeits- und Ladetermine
Wir bestätigen Verfügbarkeits- bzw. Ladetermine. Das sind die Termine, ab denen die Ware in unserem Lager zur Verfügung steht bzw. an denen sie versandbereit kommissioniert abgeholt werden kann oder geladen wird. Von uns vereinbarte Lade- und Liefertermine sind keine Vertragsfristen im Sinne der VOB/B. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenen Umständen entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Ein- und Ausfuhrverbote des Herkunfts-, Liefer- oder Bestimmungslandes, Verweigerung der Einfuhr-, Ausfuhr- oder Zahlungserlaubnis, Kriegsgefahr, Unruhen, Transporthindernisse, Vernichtung der Ware durch Aufruhr, Feuer- oder Wasserschäden oder ähnliche Ereignisse berechtigen uns, sofern sie nicht von uns verschuldet sind, zur Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag, auch wenn die Behinderung nur vorübergehend ist.

4. Lieferverzug
Ist die Leistung nicht zu der vereinbarten Lieferzeit erfolgt, so muss der Käufer schriftlich eine mindestens 4-wöchige Nachfrist setzen.

5. Änderungen oder Stornierungen
Änderungen oder Stornierungen von Anfertigungsaufträgen sind nur 1 Arbeitstag nach Versand der Bestellung kostenfrei möglich. Danach können Änderungen oder Stornierungen nur noch aus Kulanz berücksichtigt werden, ein Anspruch hierauf besteht nicht. Mit einer Änderung oder Stornierung können wir uns nur dann einverstanden erklären, wenn der Käufer die für die Ausführung des Auftrags bereits entstandenen Kosten, die vom Bearbeitungsfortschritt abhängig sind und vor Erklärung unseres Einverständnisses dem Käufer gegenüber spezifiziert werden, zzgl. einer Bearbeitungspauschale von netto € 25,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zahlt. Änderungen oder Stornierungen von bei uns bestandsgeführten Standardartikeln sind nur vor Ladedispositionen kostenfrei möglich. Spätere Änderungen oder Stornierungen sind nur gegen Übernahme der bis dahin angefallenen Prozess- und Logistikkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale von netto € 25,00 möglich.

6. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. Beim Kauf auf Abruf hat der Käufer die gesamte Menge binnen 4 Wochen nach bestätigtem Ladedatum des Auftrages abzunehmen. Lieferungen vor dem bestätigten Ladedatum sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, die übliche Vergütung (Lagergeld) zu berechnen oder die Ware zu Lasten des Käufers anderweitig einzulagern sowie die Ware zu fakturieren. Mit Bereitstellung der Ware bzw. Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über.

7. Bestimmungsort
Wir sind nicht verpflichtet, die verkauften Waren an einen anderen Bestimmungsort als den in der Auftragsbestätigung bezeichneten zu verladen. Im Zweifel gilt der Hauptniederlassungsort des Käufers als Bestimmungsort.

8. Preisstellung
Die in unseren aktuellen Preislisten genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. Unsere Preislisten sind nur in Verbindung mit den aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Lager 48734 Reken oder auswärtigem Lagerort der Ware. Alle Frachten, Steuern und Abgaben, Grenzspesen etc., bei unverzollter Ware auch Zollbeträge, sind vom Käufer zu tragen und skontofrei vorzulegen. Deckenmiete, Verpackungs- und Rollgeld gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers. Der Mindestbestellwert beträgt pro Auftrag netto € 100,00. Bei Bestellungen unter diesem Wert erheben wir eine Bearbeitungspauschale von netto € 25,00. Wenn Waren in einem Gesamtwert von weniger als netto € 1.950,00 versandt werden, erhebt Schwering einen Zuschlag von 7 % der Bestellsumme, mindestens jedoch netto € 100,00. Für kommissionsweise Palettierung erheben wir einen Aufpreis von 3 % des Auftragswertes, mindestens jedoch netto € 25,00. Sonderanfertigungen, die in unseren aktuellen Preislisten nicht aufgeführt sind, können jeweils nur nach vorheriger Absprache gefertigt werden. Konstruktions- und Ausführungsänderungen behalten wir uns vor. Die Tatsache, dass eine Änderung der Preisliste erfolgt, wird von uns erstmalig 3 Monate vor Veröffentlichung angekündigt.

9. Zahlungen, Verzug und Verjährung
Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung abzgl. 3 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen abzgl. 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Empfängers vorausgesetzt. Bei Zahlung in Akzepten oder Remissen, die bei jedem Auftrag einer besonderen Vereinbarung bedürfen, ist die Verpfändungswürdigkeit Bedingung. Stempelkosten, Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Akzepten und Remissen bedeutet keine Stundung der Kaufpreisforderung. Verweigert unsere Hausbank die Diskontierung auch nur einzelner Akzepte oder Kundenwechsel des Käufers, oder gibt sie, gleichwohl aus welchen Gründen, auch nur einzelne vor dem Verfallstage zurück, so können wir wegen aller Forderungen sofortige Befriedigung in bar verlangen, jedoch gegen Rückgabe der Wechsel. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen werden, so können wir nach unserer Wahl Barzahlung oder Sicherstellung des gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer laufenden oder noch zu erwartenden Obligos oder eins davon fordern, ferner vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Überschreitet der Käufer die zur Zahlung oder zur Herausgabe von Akzepten oder Kundenwechseln bestimmte Frist oder wird ein Akkreditiv nicht frist- oder vereinbarungsgemäß entrichtet, so sind wir ebenfalls berechtigt, sofort Befriedigung in bar zu verlangen. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunft einer Bank als erbracht, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Käufer gefordert werden kann. Etwa bewilligte Rabatte sowie Frachtvergünstigungen kommen bei außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenz, bei Zahlungsverzug über 2 Monate und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Der Käufer gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Der Kaufpreisanspruch verjährt in 4 Jahren. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Mängelrüge
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer diesen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

12. Schadenersatz
Der Käufer hat Anspruch auf Schaden- oder Aufwendungsersatz nur in folgenden Fällen: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung des Schadens; Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht), wobei in diesem Fall der Schadenersatz auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist; Schadenersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz; bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Diese Schadenersatzansprüche verjähren bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, in 5 Jahren, im Übrigen in einem Jahr. Weitergehende Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz gegen den Verwender, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind hiermit ausgeschlossen. Die Regulierung von Transportschäden erfolgt nach den allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Transportschäden sind entsprechend diesen Vereinbarungen rechtzeitig in ordnungsgemäßen Formen geltend zu machen, zum Beispiel durch einen vom Fahrer bestätigten Vermerk auf dem Lieferschein.

13. Warenrücknahme
Es besteht kein Anspruch auf Rücknahme bereits ausgelieferter mängelfreier Ware. Eine solche kann nur im Einzelfall aus Kulanz erfolgen. Eine Vereinbarung hierüber muss schriftlich getroffen werden. Die Rückgabe setzt weiter voraus, dass die Ware unbeschädigt und originalverpackt ist und zum Zeitpunkt der Rückgabe noch im aktuellen Lagerprogramm der Firma Schwering geführt wird. Für die Rücknahme berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 25 % des Warenwertes, mindestens jedoch netto € 25,00 je Rückgabe zzgl. Logistikkosten.

14. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch der künftigen und der Kontokorrentforderung gegen den Käufer, unser Eigentum. Über Pfändung und andere von Dritten ausgehende Gefährdung für unsere Rechte sind wir unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Widerspruchsklage nach § 771 ZPO benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Käufer. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Wertes des verwendeten Materials laut Rechnung des Käufers gegenüber dem Dritten (einschließlich Mehrwertsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, können wir die Berechtigung widerrufen. Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen macht der Käufer dem betreffenden Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung an uns. Sicherungsübereignung und Verpfändung sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehender oder vollzogener Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Vorstehende Abtretung zur Sicherung unserer Forderungen umfasst auch solche Forderungen, die der Käufer gegen einen Dritten in Folge einer Verbindung unserer Vorbehaltsware mit einem Gebäude erwirbt. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderung nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderung um mehr als 10 % übersteigen.

15. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Die von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte die von uns gelieferte Ware vom Kunden ins Ausland exportiert werden, so ist dieser verpflichtet, mit seinem Käufer ebenfalls die Geltung des UN-Kaufrechts zu vereinbaren. Erfüllungsort ist ausschließlich 48734 Reken, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Borken bzw. das Landgericht Münster. Wir sind berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz oder in Frankfurt am Main zu verklagen.

Reken, im März 2013 Schwering Türenwerk GmbH

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